Politiker(innen)gespräch der Hamburgischen Ingenieurkammer - Bau

Am 13. Januar 2020 lud die Hamburgische Ingenieurkammer - Bau erstmalig die Stadtentwicklungsexpert(inn)en der drei größten Bürgerschaftsfraktionen zu einem „Politiker(innen)gespräch“ in den Großen Saal der Kammer in den Grindelhof.

Olaf Duge (GRÜNE), Martina Koeppen (SPD), Peter Bahnsen (HIK), Jörg Hamann (CDU)

In der von Ullrich Schwarz moderierten Veranstaltung stellten sich Martina Koeppen (Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion), Olaf Duge (Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen, Schule und Berufsbildung der Grünen-Fraktion) sowie Jörg Hamann (Fachsprecher für Stadtentwicklung und Bau der CDU-Bürgerschaftsfraktion) den Fragen.

In seiner Begrüßung betonte HIK-Präsident Peter Bahnsen die Bedeutung eines Austauschs zwischen Politik und Ingenieur(inn)en und äußerte den Wunsch, diesen nun begonnenen Dialog auch in Zukunft fortzuführen.

In dem Treffen wurden zahlreiche wichtige Themen diskutiert. Großen Raum nahm die aus Sicht der Ingenieurinnen und Ingenieure sowohl qualitativ als quantitativ ungenügende Ausbildungssituation in Hamburg ein. Peter Bahnsen erläuterte eindrücklich, mit welchen Schwierigkeiten die Ingenieurbüros bei der Suche nach neuen Mitarbeiter(innen) aufgrund der zu geringen Absolventenzahlen konfrontiert seien. HCU und TU Hamburg-Harburg müssten so ausgebaut werden, dass sich die Lehre verbessere und die Zahl der Absolvent(inn)en signifikant erhöhe.

Beim Thema Verwaltung und Bürokratieabbau betonte Christoph F. J. Schröder, Mitglied des HIK-Vorstandes, die Notwendigkeit, Baugenehmigungsverfahren zu verbessern, zu beschleunigen und künftig stärker nach Prozessabläufen zu strukturieren. Hierfür müssten auch behördeninterne Strukturen überprüft werden und – um die erforderlichen qualifizierten Bauingenieurinnen und Bauingenieure einstellen zu können – die Gehaltsbedingungen verbessert werden. Um Überregulierungen zu vermeiden, sollten künftig die Auswirkungen von neuen Regularien vor deren Einführung geprüft werden. Thematisiert wurde zudem die Frage, ob zur Verbesserung der fachübergreifenden Bearbeitung wichtiger stadtentwicklungspolitischer Themen nicht auch Behördenzuschnitte verändert werden müssten, indem beispielsweise das Verkehrsressort wieder aus der Wirtschaftsbehörde herausgelöst und der Stadtentwicklungsbehörde zugeschlagen wird.

Beim aktuell in Hamburg dominierenden Thema Verkehrsplanung erläuterte HIK-Vizepräsident Konrad Rothfuchs, dass die widersprüchlichen und sich teilweise ausschließenden Ideen und Konzepte aus Politik und von Initiativen zu einer schwierigen Gesamtsituation führten. Eine kontinuierliche Verkehrspolitik, in der einmal beschlossene Entscheidungen und Projekte konsequent umgesetzt würden, sei von großer Bedeutung, um Fortschritte zu erzielen. Er plädiere deshalb, analog zum Schulfrieden, für einen Verkehrsfrieden in Hamburg.

In der Diskussion um die Vergabe und Gestaltung von Planungsaufträgen erläuterte HIK-Vorstandsmitglied Dr. Matthias Kahl mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur HOAI sowie dessen Begründung, die man als Aufforderung zur Einführung eines Berufsausübungsrechts lesen könne, damit künftig nur nachprüfbar qualifizierte Planer(innen) Planungsleistungen erbringen können. In der Diskussion äußerten – wie auch zu anderen Punkten – die Vertreter(innen) der Politik die Bitte, die Sachlage und Argumentation der Kammer noch einmal schriftlich zu übermitteln.

Abschließend fasste Peter Bahnsen die aus Sicht der HIK wichtigsten Punkte noch einmal zusammen: Für gute Planungsergebnisse benötige man qualifizierte Ingenieure und Ingenieurinnen in ausreichender Zahl. Hierfür müsse entsprechend in die Ausbildung an den Hochschulen, aber auch die Bezahlung investiert werden. Die Strukturen und die technische Ausstattung der Verwaltung müssten verbessert und Kompetenzen gebündelt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg war: Es ist der Ingenieurkammer gelungen, den politischen Vertreter(inne)n kurz vor der Bürgerschaftswahl und den anschließenden Koalitionsverhandlungen wichtige Themen und Standpunkte zu vermitteln und das Interesse an für Ingenieurinnen und Ingenieure essentielle Fragestellungen zu wecken. Es konnte ein Dialog initiiert werden, der hoffentlich kontinuierlich weitergeführt wird. Dass alle Parteienvertreter ihre Bereitschaft dazu erklärten, ist hierfür ein gutes Signal.

Claas Gefroi