Nach dem neuen § 28b InfSchG dürfen Arbeitsstätten nur von Personen betreten werden, die nachweislich geimpft, getestet oder genesen sind, sofern es dort zu Kontakten von Beschäftigten untereinander oder mit Dritten kommen kann. Baustellen sind nach § 2 Abs. 1 Nr 3 ArbStättV „Arbeitsstätten“. Die Regelung gilt zunächst bis zum 19.3.2022.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Anschluss an das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 19. Januar 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgelegt, die vom Kabinett beschlossen wurde. Die Verordnung ist befristet bis zum 15.03 2021.
Zu Ihrer Information und ggf. weiteren Verwendung können Sie nachfolgend eine Übersicht des BMF zu den aktuellen Coronahilfen des Bundes – vor allem zur neuen Überbrückungshilfe III herunterladen.
Die von Bundestag und Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Frühsommer beschlossene, zeitlich befristete Senkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % endet am 31. Dezember 2020.
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 30.06.2021, um gewerbliche Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen.
Der Koalitionsausschuss hat am 03. Juni 2020 in einem Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem beschlossen, dass der Mehrwertsteuersatz = Umsatzsteuersatz befristet vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % (der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %) gesenkt wird.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Zwei der Maßnahmen haben wichtige Auswirkungen für die Planer*innen:
Freiberufler*innen sowie kleine und mittlere Betriebe können noch bis zum 31. Mai 2020 unter https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) die sog. Hamburger Corona Soforthilfe – HCS beantragen.
Eine aktuelle gemeinsame Umfrage von Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer zeigt, dass sich Ingenieurbüros auf wirtschaftlich schwierige Zeiten einstellen.